Wahlprüfsteine zur aktuellen Familienpolitik

Als erste Aktivität hat das seit April 2013 bestehende Bündnis "Rettet die Familie” anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl Wahlprüfsteine zur Familienpolitik verschickt. Unsere Adressaten sind die 11 Parteien (ohne NPD und REP), welche in der letzten Bundestagswahl über 0,1% der Stimmen erreicht haben sowie die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD).

Tierschutzpartei und AfD haben allerdings nicht geantwortet.



Anhand der Wahlprüfsteine können sich Wahlberechtigte informieren, welchen familienpolitischen Kurs diese Parteien verfolgen. Die Antworten werden auf der Homepage des Bündnisses: http://rettet-die-familie.de veröffentlicht.



WAHLPRÜFSTEINE DES BÜNDNISSES “RETTET DIE FAMILIE”

1. Familienarmut entgegenwirken

Durch den 2007 erfolgten Wechsel vom „Erziehungsgeld“ zum „Elterngeld“ (Lohnersatz) werden Erst-Kind-Eltern, die in der Regel vor der Geburt uneingeschränkt erwerbstätig sein konnten, begünstigt. Für tendenziell ärmere Eltern (Eltern mehrerer Kinder, noch in Ausbildung befindliche Eltern, Geringverdiener, Erwerbslose) bedeutet das oft eine Kürzung um 50 %, da der Bezugszeitraum von zwei auf ein Jahr halbiert wurde. Was will Ihre Partei gegen die dadurch weiter verstärkte Familienarmut tun?

Kommentare (2)
Manuel vom 15.01.2015 - 15:11
Ich finde den Artikel sehr lesenswert!
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Sonu vom 21.07.2015 - 14:27
Stay with this guys, you're hepnlig a lot of people.
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2. Anerkennung elterlicher Erziehungsleistung
Wie steht Ihre Partei zu der Auffassung, ein Elterngeld sollte – um gerecht zu sein – nicht als Lohnersatz konzipiert sein, sondern grundsätzlich die elterliche Erziehungsleistung anerkennen?
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3. Wahlfreiheit bei Betreuung/Erziehung von Kleinkindern
Zusätzlich zu den baulichen Investitionszuschüssen kostet ein Krippenplatz die öffentliche Hand monatlich etwa 1.000 €. Das ist ein Vielfaches des alternativ für die elterliche Betreuung der Ein- und Zweijährigen durch die Eltern vorgesehenen Betrages. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass allen Eltern ein gleicher Betrag zu Gute kommt, so dass sie dann frei entscheiden können, welche Form der Kinderbetreuung sie damit finanzieren wollen (gemäß dem Urteil des BVerfG, nach dem die Eltern in eigener Verantwortung bestimmen, ob und inwieweit sie andere zur Erfüllung ihres Erziehungsauftrages heranziehen wollen – BVerfGE, 99, 216, S. 231 unten)?


4. Gleichberechtigung für ältere Mütter
Bei Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, wird bei der Berechnung der Rente nur ein Erziehungsjahr pro Kind berücksichtigt. Für spätere Geburten sind es drei Jahre. Was will Ihre Partei gegen die Diskriminierung der älteren Mütter tun, die allein die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass heute überhaupt Renten gezahlt werden können?


5. Finanzielle Gleichbehandlung von familiärer und institutioneller Pflege
Durch die gesetzliche Pflegeversicherung werden gegenwärtig stationäre und ambulante Dienstleistungen zur Grundpflege pflegebedürftiger Menschen wesentlich besser honoriert als die häusliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch Angehörige. Wie steht Ihre Partei zu einer finanziellen Gleichbehandlung der Pflegearten, um die Wahlfreiheit der Pflegebedürftigen zu verbessern?


6. Unterhaltsverpflichtung in der Ehe
Ein wesentlicher Aspekt der Ehe ist die gegenseitige Unterhaltspflicht der Partner. Gegenwärtig wird eine Abschaffung des Ehegattensplittings diskutiert. Wie steht Ihre Partei dazu bzw. wie soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft die Unterhaltspflicht in der Ehe steuerlich berücksichtigt wird, die auch den Sozialhaushalt erheblich entlastet?



In den folgenden Gegenüberstellungen sind die Antworten der Parteien zu jeder Frage übersichtlich tabellarisch angeordnet. Die Parteien sind alphabetisch aufgeführt (RRP für Rentnerinnen- und Rentnerpartei).
Da die Antworten z.T. sehr lang waren und sich nicht nur auf die Fragen bezogen, mussten sie zum Teil für diese Übersicht gekürzt werden.

>> Hier geht's zu den Gegenüberstellungen



Die Stellungnahmen sind aber auch vollständig einzusehen. Reihenfolge nach dem zeitlichen Eingang der Stellungnahmen.

Hier können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien anschauen:
>> Antwort Bündnis 90 - Die Grünen
>> Antwort Die Linke
>> Antwort Bündnis 21/RRP
>> Antwort Familienpartei
>> Antwort FDP
>> Antwort Piratenpartei
>> Antwort SPD
>> Antwort ÖDP

>> Antwort CDU/CSU

>> Antwort AfD