:: Landtagswahl in Bayern 2018

Das Bündnis „Rettet die Familie“ fordert eine ideelle und finanzielle Anerkennung der Familienarbeit. Unter Familienarbeit verstehen wir die Sorgearbeit für eigene Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Das Bündnismitglied „Verband Familienarbeit e.V." vertritt diese Forderung seit Jahrzehnten. Zur Begründung:


Unser familienfeindliches Rentenrecht


Unter den Bedingungen des natürlichen Generationenvertrags besteht ein Gleichgewicht von Geben und Nehmen zwischen Eltern und Kindern: Eltern versorgen ihre Kinder und werden in der Regel im Gegenzug im Alter und bei Krankheit von ihren erwachsen gewordenen Kindern wieder versorgt.


Erst unser Sozialsystem, namentlich die Rentenreform 1957, hat diese Verhältnisse auf den Kopf gestellt: Der gesetzliche Rentenanspruch wurde von der Erziehung eigener Kinder abgekoppelt und an Erwerbsarbeit gebunden. Das ist sachwidrig, weil die Renten einer Generation ausschließlich von deren Kindern bezahlt werden müssen. Damit werden sie auch ausschließlich durch das Großziehen von Kindern erarbeitet. Die Rentenbeiträge der Erwerbstätigen werden nicht angespart, sondern im Umlagesystem zeitgleich ausgegeben, um die Renten der Vorgeneration zu finanzieren.


Infolge der so bewirkten massiven Abwertung der elterlichen Erziehungsarbeit zugunsten der Erwerbsarbeit gewann letztere eine überhöhte Attraktivität. Das untergräbt auch die Zukunftsfähigkeit des gesamten Systems. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Verfestigung des patriarchalen Denkmusters, das die traditionell von Frauen geleistete Arbeit als minderwertiger betrachtet. Infolge einer Fehlinterpretation von Gleichberechtigung der Geschlechter wird diese Denkweise inzwischen auch von vielen erwerbstätigen Frauen übernommen. Damit ist der Weg zu einer echten Gleichberechtigung nachhaltig verbaut.


Wir bestreiten nicht, dass der Gesetzgeber das Recht hat, im Interesse größerer sozialer Sicherheit eine gemeinschaftliche Alterssicherung zu etablieren. Wenn aber die Alterssicherung als natürlicher Lohn der elterlichen Erziehungsarbeit ganz oder teilweise vergesellschaftet wird, hat das in gleichem Umfang auch für die Kinderkosten (Sachkosten und Betreuungsaufwand) zu gelten, wenn der Art. 6 des Grundgesetzes zum Schutz der Familie nicht verletzt werden soll.


Die tatsächlich nahezu entschädigungslos erfolgte Enteignung der Eltern hat zwangsläufig zu zunehmender Verarmung der Familien in einer sonst reicher werdenden Gesellschaft geführt.


Damit musste Familie immer weniger erstrebenswert erscheinen. Durchgehende Erwerbsarbeit ohne Kinder wurde zum neuen gesellschaftlichen Leitbild. Die Folgen sind Geburtenrückgang, erschwerte Erziehungsbedingungen für die vorhandenen Kinder, ein Mangel nachwachsender Arbeitskräfte und eine zunehmende Brüchigkeit unseres Alterssicherungssystems.


Einseitige staatliche Subventionierung der Fremdbetreuung bei gleichzeitiger Nullbewertung der elterlichen Betreuungsarbeit


Der Gesetzgeber reagiert auf diese Situation bisher mit möglichst weitgehender Auslagerung der Erziehungsarbeit aus der Familie durch den einseitigen Ausbau der staatlich finanzierten Ganztagsbetreuung in Krippen, Kindergärten und Schulen. Eine Gleichbehandlung der selbst betreuenden Eltern gibt es nicht. Die dadurch entstehende ökonomische Schieflage untergräbt die tatsächliche Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung. Damit folgt der finanziellen Enteignung der Eltern deren inhaltliche Bevormundung und eine Schwächung der elterlichen Kompetenz. All das ist mit Art. 6 GG unvereinbar. Die Nichtachtung des Elternrechts gefährdet auch das Kindeswohl, weil es für Eltern zunehmend schwerer wird, eine tragfähige Bindung zu ihren Kindern aufzubauen. Wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema bleibt auf politischer Ebene unbeachtet.


Ergänzend hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung der Situation in der Kranken- und Altenpflege. Dort erfährt die innerhalb der Familien erbrachte Eigenleistung immerhin ansatzweise auch finanziell eine Anerkennung. Warum sollte das nicht für die Kinderbetreuung gelten?


Das viele Eltern diskriminierende Elterngeldgesetz


Auch das seit 2007 geltende Elterngeld honoriert nicht die Erziehungsarbeit, sondern ist als „Schadensersatz wegen Geburt eines Kindes“ konstruiert wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld: Ohnehin reichere Eltern bekommen ein Vielfaches dessen, was Geringverdiener erhalten. Das erscheint uns schon aus ethischen Gründen als unhaltbar. Im Übrigen bewirkt diese Konstruktion eine Diskriminierung von Eltern, die vor der Geburt eines weiteren Kindes bereits vorhandene ältere Kinder selbst betreuten, sowie eine Benachteiligung von studierenden Eltern.

Angesichts der bestehenden Schieflage zwischen Familien- und Erwerbsarbeit haben wir die Parteien befragt.


Nachstehende Zusammenstellung der Antworten soll einen direkten Vergleich der Stellungnahmen ermöglichen. Zur besseren Vergleichbarkeit sollten die jeweiligen Antworten vom Umfang her begrenzt werden. Bei wesentlichem Überschreiten der Vorgabe wurde eine Kürzung vorbehalten, die für diese Gegenüberstellung auch erfolgte und kenntlich gemacht wurde (…). Dabei wurde darauf geachtet, dass die inhaltliche Aussage nach Möglichkeit erhalten bleibt. Die ungekürzten Stellungnahmen sind aber im Internet nachzulesen (unter www.rettet-die-familie.de). – Freie Wähler, Linke und Piraten haben auf unsere Anfrage nicht geantwortet (2.8.2018).


>> weiter zur Zusammenfassung aller Antworten


Nachstehend die ungekürzten Stellungnahmen:

> AfD Bayern

> CSU Bayern

> FDP Bayern

> Grüne Bayern

> Linke Hessen

> ÖDP Bayern

> SPD Bayern